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Vertragsangelegenheiten

Etliche für uns wichtige Dokumente, Formulare, Vordrucke und links des täglichen Gebrauchs sind auf
Servern der ganzen Universität verteilt. Die wichtigsten davon sollen hier angeboten werden, u.a.
Beschaffung, Reise, Umbuchung etc.

Gerne nehmen wir weitere, wichtige Informationen an, um sie dann allen zur Verfügung stellen zu können.

Rechtsverbindliche Unterschriften für die Universität Bremen kann bei EU-Verträgen grundsätzlich nur der Kanzler leisten. Unterschriften für sonstige Verträge und Agreements werden durch den Direktor des MARUM geleistet.

Alle Verträge sind vorab von der Rechtsstelle zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung muss zusammen mit den zu unterzeichnenden Dokumenten eingereicht werden.

 

Bei der Vorlage von Verträgen in der Rechtsstelle sind in dem Anschreiben folgende Punkte zu benennen: 

1.) Projektleiter: In der Regel der/die Hochschullehrer/in, der/die für den Antrag verantwortlich zeichnet.

2.) Fristen: Soweit Fristen für Rückmeldungen / Vertragsschluss laufen, bitte deutlich auf die Frist
hinweisen

3.) Hinweise / Kommentare / Besonderheiten, die den Projektbeteiligten bekannt sind (insbesondere: werden Patente/Patentanmeldungen verwendet? wird Open Source eingesetzt? werden Studierende oder Doktoranden (als Dritte) in das Forschungsprojekt eingebunden? werden assoziierte Partner eingebunden? besteht unsererseits ein Geheimhaltungsinteresse? werden Geräte bereitgestellt? ist die Zivilklausel
tangiert? etc.)

Darüber hinaus ist - soweit zutreffend - vorzulegen: 

4.) Proposal / Antrag / Projektbeschreibung / Angebot, die der Förderung / der Kooperation / dem
Auftrag zu Grunde liegen.

5.) Zuwendungsbescheid / Grant Agreement / Förderbedingungen, soweit Hintergrund des Vertrages eine Förderung ist und in diesem Zusammenhang schon Vorverträge geschlossen wurden oder Förderbedingungen zugrunde gelegt werden.

6.) Soweit wir  durch einen Vertrag / Untervertrag  beauftragt werden: Kostenkalkulation.

7.) Soweit wir  durch Vertrag / Untervertrag  beauftragen: Hinweis auf Einholung von drei Angeboten
gemäß Vergaberecht bzw. Verzichtserklärung von Herrn Seliger, Erklärung / Nachweise, dass die zu veraus-lagenden Mittel zur Verfügung stehen, ggf. Hinweise auf Sperre / Entsperrung von Mitteln.