Rundschreiben der Senatorin für Finanzen

Reisekostenrecht
1. „Taxiformel“ zur Kilometerberechnung bei Taxifahrten ohne triftigen Grund;
2. Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG 2 C 54.09 – vom 21. September 2010 zum Begriff „Verpflegung“ nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG), entsprechend § 6 Abs. 2 Bremisches Reisekostengesetz (BremRKG)

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften:
Anhebung der beamten- und richterrechtlichen Altersgrenzen

Befristung von Arbeitsverhältnissen; hier:
a) Befristung ohne sachlichen Grund
b) Kombination von Zweckbefristung bzw. auflösender Bedingung mit zeitlicher Höchstbefristung

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften:
Anhebung der beamten- und richterrechtlichen Altersgrenzen

Reisekostenrecht
hier: Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) vom 23. November 2011

Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14

Reisekostenrecht
hier: Höhe des Trennungstagegeldes ab 1.1.2012 (§ 3 Abs. 3 BremTGV)

Turnusmäßige Personalratswahlen am 14. März 2012
Hinweise zum Wahlrecht

Anhebung der Tabellenentgelte und der weiteren Entgeltbestandteile des TV-L einschließlich der Stundenentgelte und Zeitzuschläge ab 1. Januar 2012

Schwerbehindertenangelegenheiten
Freistellung zur Teilnahme an Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen zur Aus-übung der Tätigkeit als Interessensvertretung (hier: Schwerbehindertenvertretung)

Besoldungsrecht
Hinweise zur Anwendung des § 18 Bremischen Besoldungsgesetzes (BremBesG) und § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der am 31.August 2006 geltenden Fassung
1. Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen - § 18 Absatz 1 BremBesG -
2. Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - § 46 Absatz 1 Satz 1 BBesG -
3. Jeweilige Verfahren

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gem. § 48 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (LHO)

Dienstvereinbarung „Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz“

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge
1. Verfahrensregelungen bei Dienstunfällen (§ 45 BeamtVG)
2. Kostenerstattung des Heilverfahrens (§ 33 BeamtVG)
3. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32 BeamtVG)

Gesetz zur Bereinigung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes vom 17. Mai 2011 (Brem.GBl. S. 370)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei der VBL Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung vom 30. Mai 2011

Einführung der BahnCard Business zum 12.06.2011
Auswirkung auf die reisekostenrechtlichen Erstattungsregelungen

Gewährung von Dienstbefreiung für Bedienstete des bremischen öffentlichen Dienstes beim Einsatz als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Behindertengleichstellung
1. Merkblatt für blinde und sehbehinderte Menschen und Menschen mit einer Hör und/oder Sprachbehinderung
2. Checkliste (für Mitarbeiter(innen)) zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern mit einer Seh-, Hör- oder Sprachbehinderung bei Behördenkontakten

Zeitarbeit im bremischen öffentlichen Dienst

Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im TV-L aufgrund der Tarifeinigung vom 10. März 2011
hier: Bekanntgabe der Entgelttabellen und Tabellenbeträge im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011 sowie Hinweise zur Zahlbarmachung weiterer Entgelte

Reisekostenrecht
hier: Travel Management System des Bundes – Hotelverzeichnis des BVA 2011 für Inlands- und Auslandsdienstreisen

Psychosoziale Beratung und Betreuung durch den Integrationsfachdienst Bremen (IFD Bremen)
1. Begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben für Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen - Verlängerung der bestehenden Maßnahme
2. Neu: Beratungsangebot für Führungskräfte („five“ - führungskräfte in verantwortung)

Gesetzliche Neuregelung zur Innenrevision

Künstlersozialabgabe

Teilzeitbeschäftigung in Form einer halbjährlichen bezahlten Freistellung vom Dienst (Sabbatical)

Beamtenrechtliche Krankenfürsorge -Beihilfe-
Verfahrensänderung im Rahmen der Beihilfefestsetzung aufgrund der Rabattierung von Arzneimitteln

Anhang

meilensteine 2011 - Die Modernisierungsmesse der bremischen Verwaltung am 3. Februar 2011

Anwendungshinweise zur Bremischen Laufbahnverordnung vom 09. März 2010 (Brem. GBl. S. 249)

Dienstvereinbarung zu Grundsätzen und Verfahren der Beschäftigtenbeteiligung bei Organisationsentwicklungsprozessen

Reisekostenrecht: Höhe des Trennungstagegeldes ab 1.1.2011 (§ 3 Abs. 3 BremTGV)

Umsetzung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages in die Praxis: Verantwortlichkeiten der personalverwaltenden Dienststellen

Schwerbehindertenangelegenheiten: Förderungsmaßnahmen für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen - Arbeitstechnische und sonstige Hilfen - Verfahren bei der Beantragung von Fördermittel zur Beschaffung arbeitstechnischer und sonstiger Hilfen

Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste / Fortbildung zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfung zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin („Aufstieg in den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst“)

1. Erstattung der Kosten einer privat gekauften BahnCard (Ziffer 4.2.2 BremRKGVwV);
2. „Taxiformel“ zur Kilometerberechnung bei Taxifahrten ohne triftigen Grund

Bremische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (BremDBZV) - betrifft ausschließlich Beamtinnen und Beamten

Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste / Fortbildung zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfung zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin („Aufstieg in den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst“)

Verwaltungsvorschrift über die Erhebung von Personalaktendaten und die Führung von Personalakten (PAVwV)

Erforderliche Qualifizierung zur Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14

Umstellung der Rundschreibenverteilung von der Papierform auf den elektronischen Versand

Neufassung der Erläuterungen zur Bremischen Trennungsgeldverordnung

Ergebnisse der Föderalismuskommission II und deren personalwirtschaftliche Auswirkungen

Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien

A. Mitbestimmung des Personalrates bei Stufenzuordnung nach §§ 16 und 17 TV-L;
B. Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach § 70 BremPersVG

Merkblatt über die Pflichten der Beamtinnen und Beamten nach dem Bremischen Beamtengesetz

Auflösung von Arbeitsverhältnissen unter Zahlung einer Abfindung in besonderen Einzelfällen

Einheitlicher Beförderungstermin auf den 1. Januar eines Jahres festgelegt

Arbeitshilfe für die Beauftragung von externen Gutachter- und Beratungsaufträgen

Ergebnisse der Föderalismuskommission II und deren personalwirtschaftliche Auswirkungen

Travel Management System des Bundes - Hotelverzeichnis des BV A für Auslandsdienstreisen

Mehrarbeitsvergütung und Erschwerniszulagen

Reisekostenrecht
hier: Hotelverzeichnis des BVA 2010 für Inlandsdienstreisen

Beurteilung von Beamtinnen und Beamten auf Probe

Verwendung einheitlicher E-Mail-Signaturen in der bremischen Verwaltung

Reisekostenrecht: Steuerliche Behandlung von Übernachtungs- und Frühstückskosten

Pfändbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung

Anhebung der Tabellenentgelte im TV-L und weiterer Entgeltbestandteile einschließlich der Stundenentgelte und Zeitzuschläge ab 1. März 2010

Übersicht über die von der Senatorin für Finanzen (Abteilung 3) im Jahr 2009 herausgegeben Rundschreiben

Aktualisierung der Geringfügigkeits-Richtlinien

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bremischen Reisekostengesetz hier: Steuerliche Behandlung von Übernachtungs- und Frühstückskosten

Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen

Die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) vom 12. November 2009

Nach der Rechtsprechung des EuGH vom 20.01.2009 – C – 350/06 zur Übertragbarkeit von Erholungsurlaub, der aufgrund von Krankheit nicht innerhalb des festgelegten Übertragungszeitraumes genommen werden konnte, darf Erholungsurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden kann, nicht verfallen.

Fortbestand des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei einvernehmlicher, unwiderruflicher Freistellung Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. September 2008 (AZ: B 12 KR 22/07 R)

Höhe des Beitragszuschusses ab 1. Juli 2009 für Beschäftigte, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind (§ 257 SGB V);
Nachweispflichten bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beschäftigten

Das Gesetz zur Novellierung des Reisekostenrechts vom 24.2.2009 (Brem.GBl. S. 48), dessen Artikel 1 eine Neufassung des Bremischen Reisekostengesetzes beinhaltet, tritt mit Ausnahme des § 16 BremRKG-neu, der bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten ist, erst am 1.7.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bremische Reisekostengesetz in der zur Zeit geltenden Fassung außer Kraft.

Hinweise zur frühzeitigen Arbeitssuche gemäß § 37b bzw. § 38 SGB III
Hier: Meldepflicht der Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anlage 2: Merkblatt für Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (zeitlich befristeter Vertrag)

Anlage 1: Merkblatt für Arbeitnehmer bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses

Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im Bereich der TdL aufgrund der Tarifeinigung vom 1. März 2009; hier:
Bekanntgabe der Entgelttabellen und Tabellenbeträge im Zeitraum vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 sowie Hinweise zur Zahlbarmachung weiterer Entgelte

Hinweise zur Anwendung von Vorschriften des Bremischen Beamtengesetzes nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) am 1. April 2009

Abgeltung des wegen Krankheit nicht genommenen Jahresurlaubs - Urteil des EuGH vom 20. Januar 2009

Neue Muster für Arbeitsverträge im TVöD und im TV-L

Schnurlose DECT-Telefone in der bremischen Verwaltung
Hier: Aktuelle Hinweise zur Nutzung

Vertraulichkeit von GSM / DECT Telefonie und SMS-Diensten

Erkenntnisse aus einer vom Bundesamt für Risikoforschung (BfR) in Auftrag gegebenen "Pilotstudie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Tonerstäuben" besagen:
"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die Exposition gegenüber Emissionen aus Büromaschinen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen kann. Ein klarer Zusammenhang zwischen Expositionen und Gesundheitsstörungen kann allerdings nicht hergestellt werden."